Impressum

DOCaddress-Impressum
Geschäftsführer: Herbert W. Sliwensky
Handelsregister: Amtsgericht München / HRB 127564
Ust-ID-Nr.: DE205356442

HAFTUNGSAUSSCHLUSS:

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gültig ab 01.01.2011)

Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich DOCaddress das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.

1. Auftragserteilung:

Alle von DOCaddress abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch DOCaddress bzw. der tatsächlichen Ausführung des Vertrages zustande.

2. Nutzungsrechte des Kunden:

Während der Geltungsdauer des Vertrages erhält der Kunde das Recht, die ihm übermittelten Daten zu den vertraglichen vereinbarten Zwecken zu nutzen. Dem Kunden stehen nur die vertraglich übertragenen Rechte zu. Alle anderen Rechte an den Daten sowie an Software und Datenbanken, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, verbleiben bei DOCaddress.

DOCaddress übermittelt dem Kunden eine Kopie der personenbezogenen Daten und erteilt ihm das Recht, davon die Anzahl von Kopien herzustellen, die für die Sicherung der operativen Nutzung und Archivierung erforderlich ist. Alle Rechte an den Daten und am Datenträger verbleiben bei DOCaddress. Der Kunde hat jede Kopie der Datenträger mit dem Hinweis auf die Rechte von DOCaddress zu kennzeichnen.

3. Lieferung:

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Änderungen des Auftrags oder verspätete Lieferung von Material oder Daten durch den Kunden oder dessen Beauftragten, welche die Lieferfrist beeinflussen, machen Terminverpflichtungen von DOCaddress hinfällig und verlängern die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Für sich daraus ergebende Erschwernisse kann DOCaddress einen angemessenen Mehrpreis verlangen.

4. Gefahrübergang:

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche DOCaddress nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Mit der Einlieferung von Sendungen bei der Post oder anderen Unternehmen der Logistik oder der Datenübermittlung erfüllt DOCaddress seine Lieferverpflichtungen. Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist DOCaddress weder als Sender noch als Empfänger verantwortlich für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren Datensicherheit im Sinne des BDSG. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.

5. Entgelt:

Sofern bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, wird zu den am Tag der Lieferung gültigen Listen-Katalogpreisen berechnet. Alle genannten Preise sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Netto-Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet.
Die in unseren Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen sind wegen ständiger Zu- und Abgänge nur Circa-Angaben; berechnet wird jeweils die tatsächlich gelieferte Adressenzahl.
Bei der Rechnungsstellung gegenüber Kunden aus der EU verwendet DOCaddress die vom Kunden genannte Umsatz-Identifikations Nummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Kunde für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen DOCaddress geltend gemacht werden kann.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Entgelte im Namen und für Rechnung des Kunden sind durchlaufende Posten und unterliegen zum Teil der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen sind vom Kunden im Voraus auf Anforderung zu bezahlen. Vor Zahlungseingang besteht seitens der Firma keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszweckes eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

6. Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt:

Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich DOCaddress das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.

7. Mängelansprüche:

Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen DOCaddress, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei Eingang.

Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der von DOCaddress gelieferten Ware oder Daten sofort einzustellen. Verarbeitet der Kunde die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder Daten als abgenommen.

Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat DOCaddress nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird.

Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.

8. Haftung:

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DOCaddress für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von DOCaddress entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von DOCaddress ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmervertreter und Erfüllungsgehilfen von DOCaddress.

Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder anderer Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Kunde gegen über dem Betroffenen verantwortlich und stellt DOCaddress von allen Ansprüchen frei.

9. Adressenlieferung / Retouren:

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann DOCaddress wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind. Da DOCaddress die Anschriften aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellt, kann DOCaddress nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzen Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (Rückläufer) unvermeidlich sind.

Zum Auftragsumfang von DOCaddress gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen. Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin auch eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden ist. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Kunde DOCaddress von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.

10. Adressennutzung / Verbot der Mehrfachverwendung:

Alle von DOCaddress zur Verfügung gestellten Adressen und Zusatzinformationen sind nur zum einmaligen, eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt, es sei denn, es wurde in der Auftragsbestätigung der zeitliche oder inhaltliche Nutzungsumfang schriftlich erweitert. Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch DOCaddress als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen für den vereinbarten werblichen Zweck und unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden.

Bis zum 31.08.2009 erhobene und gespeicherte Daten werden von DOCaddress zur Nutzung ohne Angabe der ersterhebenden Stelle vermittelt, später erhobene und gespeicherte Daten mit dieser Angabe wie gesetzlich erforderlich.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind.
Zur Überprüfung der Nutzung werden von DOCaddress in die Datenbestände Kontrolladressen eingebaut.
Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, verarbeitet der Kunde sodann in eigener Verantwortung.

An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b UrhG, sie dürfen nur in dem mit DOCaddress vereinbarten Umfang genutzt werden.

Ist Gegenstand der Lieferung von DOCaddress eine Datenbank auf CD-ROM, hat der Kunde auf unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

11. Freistellung:

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts. Der Kunde übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt DOCaddress von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direktmarketing- Aktionen frei. Wird DOCaddress in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Kunden wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten.

12. Geheimhaltung:

Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kennzeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeitdes Vertrages hinaus.

13. Beendigung:

Jede Partei kann einen Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn a) die andere Partei einen Vertragsbruch zu vertreten hat und dieser Vertragsbruch nicht heilbar ist oder trotz Fristsetzung zur Abhilfe nicht geheilt wird oder b) eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen der anderen Partei eintritt, durch die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird, es sei denn, dass die andere Partei die ihr obliegenden Leistungen erbringt oder für sie Sicherheit leistet oder c) die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder damit droht.

Mit Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – verpflichtet sich der Kunde alle in seinem Besitz befindlichem Daten und Datenträger von DOCaddress sowie die hiervon gefertigten Kopien wieder an DOCaddress zurückzugeben bzw. auf Wunsch von DOCaddress zu vernichten. Kopien auf fest installierten Datenträgern sind zu löschen. Der Kunde bestätigt DOCaddress danach unverzüglich innerhalb einer Woche nach Vertragsbeendigung schriftlich, dass die Vernichtung oder Löschung einschließlich aller berechtigterweise gefertigten Kopien erfolgt ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind eigene Responsedaten des Kunden, die er gemäß § 28 Abs. 1 BDSG erlaubterweise innerhalb eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeichert hat. Die Beendigung des Vertrages berührt weder bestehende Rechtsansprüche noch die fortdauernde Verpflichtung zur Geheimhaltung.

14. Außerordentliche Kündigung:

DOCaddress erhält das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde bei der Verarbeitung oder der Nutzung der überlassenen Daten gegen wesentliche Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder gegen eine im Vertrag spezifizierte Zweckbindung oder diese AGB verstößt.

15. Auftragsdatenverarbeitung:

DOCaddress verarbeitet als Auftragnehmer die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der speziellen Einzelanweisung des Kunden. Die Weisungen des Kunden bedürfen der Schriftform. In begründeten Eilfällen können durch bevollmächtigte Personen des Kunden Weisungen auch mündlich erteilt werden. Diese bedürfen jedoch unverzüglich der schriftlichen Bestätigung.

Es gehört nicht zum Auftragsumfang von DOCaddress, die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch DOCaddress im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Regelungen über den Datenschutz vorzunehmen. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich, ebenso wie für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen (beispielsweise Einholung von Einverständniserklärungen).

Die von DOCaddress in ihren Angeboten abgegebenen Preise setzen lesbares und verarbeitbares Datenmaterial auf üblichen Datenträgern in üblichen Satzformaten voraus. Entsprechen die angelieferten Daten nicht diesen Vorgaben, ist DOCaddress berechtigt, für die Konvertierungsmaßnahmen oder erneutem Einlesen von Daten bei der Neulieferung durch den Kunden einen dem Mehraufwand angemessenen Aufschlag auf die Preise zu verlangen.

DOCaddress verpflichtet sich, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG zu wahren. DOCaddress wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich Beschäftigte einsetzen, die gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. DOCaddress wirkt bei der Auswahl und dem Einsatz ihrer Mitarbeiter darauf hin, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Kunden erlangten Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder sonst wie verwerten.

Machen die durch die Auftragsdatenverarbeitung bei DOCaddress betroffenen Personen Rechte geltend, wie zum Beispiel die Auskunftspflicht und die anderen Rechte gemäß §§ 33, 34 BDSG, wird DOCaddress den Kunden informieren. Der Kunde ist für die Erfüllung der Ansprüche und Wahrung dieser Rechte verantwortlich.

16. Werbemittelherstellung und Mailing-Dienstleistungen:

DOCaddress schuldet dem Kunden keine Überprüfung dahingehend, ob der Inhalt und die Form der Werbemittel den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit der wettbewerbsrechtlichen, Zulässigkeit sowie für die Gewichts- und die dafür geltenden Entgeltverhältnisse vereinbar ist. Für diese Prüfung ist allein der Kunde verantwortlich.
Falls der Kunde eine schriftliche und gegebenenfalls durch Muster ergänzte Anweisung für die Verarbeitung des Werbematerials an die Firma aushändigt, ist diese für die Verarbeitung maßgebend. Gibt der Kunde keine Anweisungen für die Verarbeitung des Werbematerials, verarbeitet DOCaddress das Material in der üblichen Weise.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist DOCaddress nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder der Postauslieferung die Einhaltung von Portogrenzen oder Postbestimmungen zu prüfen. Die Prüfung obliegt insofern dem Kunden.

Der Kunde akzeptiert bei der Herstellung von Werbemitteln durch DOCaddress die üblichen Mehr- /Minderauflagen von 8 %. Bei Restmengen nach Versand der Werbemittel wird der Kunde informiert, um innerhalb von 30 Tagen nach Versand eine Entscheidung über die Verwendung der Restmengen zu treffen. Verlangt der Vertragspartner die Rücksendung, so erfolgt diese unfrei. Liegt nach Ablauf der 30 Tage keine schriftliche Entscheidung des Kunden vor, gilt dies als Zustimmung des Kunden mit der Vernichtung der Restmengen durch DOCaddress. DOCaddress wird den Kunden bei der Information über die Restmengen darauf noch gesondert hinweisen. Bei vom Kunden angeliefertem Material ist DOCaddress nicht verpflichtet, eine genaue Prüfung der Stückzahlen vorzunehmen. Falls der Kunde genaue Zählung wünscht, ist dies vertraglich gesondert zu vereinbaren.

Weist die Verpackung des vom Kunden angelieferten Werbematerials bei Eingang Schäden auf und ergeben sich daraus Fehlmengen, wird DOCaddress den Kunden informieren. Terminverzögerungen aufgrund einer eventuell erforderlichen Nachlieferung der Fehlmengen durch den Kunden sind von DOCaddress nicht zu vertreten.

Die von DOCaddress in ihren Angeboten angegebenen Preise setzen einwandfreies, maschinengerecht zu verarbeitendes Material voraus. Entsprechen die angelieferten Materialien nicht dieser Vorgabe, ist DOCaddress berechtigt, für den Mehraufwand Zeithonorar gemäß der Preisliste für die Fertigung zu verlangen.

Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen sind vom Kunden im Voraus bei Anforderung durch DOCaddress zu bezahlen. Vor Zahlungseingang besteht seitens DOCaddress keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

17. Telefonnummern-Zuspielung:

DOCaddress bietet für Kunden- und Interessentendatenbestände die Ergänzung durch Telefonnummern an. Die Telefonnummern werden nur für solche Adressen zugespielt, bei denen die Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) diese Zuspielung gestatten. Der Kunde versichert, dass zu den Betroffenen deren Datensätze für ihn mit Telefonnummern ergänzt werden sollen, Kunden- oder eine vom Betroffenen angestoßene Interessentenbeziehung unterhalten wird. Er wird die Telefonnummern nur im datenschutzrechtlichen sowie im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen verwenden.

18. Adressvermittlung:

Soweit DOCaddress als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von DOCaddress nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Vermieter zustande.

19. Allgemeine Regelung und anwendbares Recht:

Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung. Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien und schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax, Email). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

20. Erfüllungsort / Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist München.

21. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein, oder sollte sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung die soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht haben.

Addresse

DOCaddress GmbH
Industriestraße 10a
82110
Germering