Impressum

DOCaddress-Impressum
Geschäftsführer: Jörg Schulze, Klaus Eichhorn, Thomas Seifert
Handelsregister: Amtsgericht München / HRB 127564
Ust-ID-Nr.: DE205356442

HAFTUNGSAUSSCHLUSS:

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:

1. Auftragserteilung:

Alle von DOCaddress abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch DOCaddress bzw. der tatsächlichen Ausführung des Vertrages zustande.

2. Nutzungsrechte des Vertragspartners:

Während der Geltungsdauer des Vertrages erhält der Vertragspartner das Recht, die ihm übermittelten Daten zu den vertraglichen vereinbarten Zwecken zu nutzen. Dem Vertragspartner stehen nur die vertraglich übertragenen Rechte zu. Alle anderen Rechte an den Daten, Datenbanken sowie an Software und Datenbanken, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, verbleiben bei DOCaddress.
DOCaddress übermittelt dem Vertragspartner eine Kopie der Daten und erteilt ihm das Recht, davon die Anzahl von Kopien herzustellen, die für die Sicherung der operativen Nutzung und Archivierung erforderlich ist. Der Vertragspartner hat jede Kopie eines Datenträgers mit dem Hinweis auf die Rechte von DOCaddress zu kennzeichnen.

3. Lieferung:

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DOCaddress die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Krieg, Naturkatastrophen, Änderung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten von DOCaddress oder dessen Unterlieferanten eintreten –, hat DOCaddress auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DOCaddress, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird DOCaddress von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich DOCaddress nur berufen, wenn DOCaddress den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.
Sofern DOCaddress die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von DOCaddress.
Änderungen des Auftrags oder verspätete Lieferung von Material oder Daten durch den Vertragspartner oder dessen Beauftragten, welche die Lieferfrist beeinflussen, machen Terminverpflichtungen von DOCaddress hinfällig und verlängern die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Für sich daraus ergebende Erschwernisse kann DOCaddress einen angemessenen Mehrpreis verlangen.

4. Gefahrübergang:

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche DOCaddress nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
Mit der Einlieferung von Sendungen bei der Post, Publishern, oder anderen Unternehmen der Logistik, der werblichen Ansprache oder der Datenübermittlung erfüllt DOCaddress seine Lieferverpflichtungen.
Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist DOCaddress weder als Sender noch als Empfänger verantwortlich für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren Datensicherheit im Sinne des BDSG. Auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners kann auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.

5. Entgelt:

Sofern bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, wird zu den am Tag der Lieferung gültigen Listen-Katalogpreisen berechnet. Alle genannten Preise sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrück-lich etwas anderes vereinbart wurde. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Netto-Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet.
Die in unseren Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen sind wegen ständiger Zu- und Abgänge nur Circa-Angaben; berechnet wird jeweils die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Hat DOCaddress zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
Bei Dienst- und/oder Werkverträgen ist DOCaddress berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei der Rechnungsstellung gegenüber Vertragspartnern aus der EU verwendet DOCaddress die vom Vertragspartner genannte UmsatzIdentifikations-Nummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Vertragspartner für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen DOCaddress geltend gemacht werden kann.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Neue Vertragspartner und Vertragspartner aus der EU sind vorkassenpflichtig.
Entgelte im Namen und für Rechnung des Vertragspartners sind durchlaufende Posten und unterliegen nicht der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen sind vom Vertragspartner im Voraus auf Anforderung zu bezahlen. Vor Zahlungseingang bzw. unwiderrufener Gutschrift eingereichter Schecks besteht seitens DOCaddress keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszweckes eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

6. Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt:

Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich DOCaddress das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträgern vor.

7. Mängelansprüche:

Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen DOCaddress, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens sieben Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei Eingang.
Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der von DOCaddress gelieferten Ware oder Daten sofort einzustellen. Verarbeitet der Vertragspartner die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder Daten als abgenommen.
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung kann DOCaddress nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Der Vertragspartner kann erst dann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird.
Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung der Produkte. Danach können Schadens-ersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nicht mehr geltend gemacht werden.

8. Haftung:

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet DOCaddress für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von DOCaddress entstanden sind, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten weiterhin nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von DOCaddress ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmervertreter und Erfüllungsgehilfen von DOCaddress.
Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder anderer Vorschriften über den Datenschutz, geänderten, unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen des Auftragsver-hältnisses erleidet, ist der Vertragspartner gegenüber dem Betroffenen verantwortlich und stellt DOCaddress von allen Ansprüchen frei.

9. Adressenlieferung / Retouren:

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann DOCaddress wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind.
Da DOCaddress die Anschriften aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellt, kann DOCaddress nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (Rückläufer) unvermeidlich sind. Zum Auftragsumfang von DOCaddress gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen. In keinem Fall übernimmt DOCaddress eine Garantie über den Erfolg einer Werbemaßnahme.
Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Bundesdatenschutz-gesetzes (BDSG) bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin auch eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden.
Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden ist. Bei dennoch vorge-nommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Vertragspartner DOCaddress von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.
Liefert DOCaddress Adressen zur werblichen Nutzung im Wege der Übermittlung, so speichert DOCaddress auf Anforderung des Vertragspartners und soweit gesetzlich erforderlich Herkunft und Empfänger der Adressen für zwei Jahre.

10. Adressennutzung / Verbot der Mehrfach Verwendung:

Alle von DOCaddress zur Verfügung gestellten Adressen und Zusatzinformationen sind nur zum einmaligen, eigenen Gebrauch des Vertragspartners bestimmt, es sei denn, es wurde in der Auftragsbestätigung der zeitliche oder inhaltliche Nutzungsumfang schriftlich erweitert. Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch DOCaddress als Adressenvermittler von dritter Seite beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen für den vereinbarten werblichen Zweck und unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutz-gesetzes stattfinden.
Ist die mehrfache oder eine uneingeschränkte Nutzung Vertragsbestandteil, so gilt dieses Nutzungsrecht nur bis zum Widerruf des Adressaten. Der Vertragspartner hat durch den Widerspruch keinen Anspruch auf eine Rückvergütung.
Alle von DOCaddress gelieferten Daten müssen mit der Angabe der ersten erhebenden Stelle, unter Angabe der vollständigen postalischen Adresse, verwendet werden. Handelt es sich um Partner- oder Lieferantendaten, kennzeichnet DOCaddress diese unter Angabe der ersten erhebenden Stelle. Die Angabe eines Hinweises auf die Herkunft der Daten in der Werbung des Vertragspartners bedarf der Genehmigung durch DOCaddress.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen, die mit dem Vertragspartner verbunden sind.

11. Vertragsstrafe

Zur Überprüfung der Nutzung werden von DOCaddress in die Datenbestände Kontrolladressen eingebaut. Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Vertragspartner löst die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung aus. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Anschriften von Personen, die auf Werbung des Vertragspartners bestellen oder Angebote anfordern, verarbeitet der Vertragspartner sodann in eigener Verantwortung.
An den von DOCaddress gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b UrhG, sie dürfen nur in dem mit DOCaddress vereinbarten Umfang genutzt werden.
Liefert DOCaddress eine Datenbank, hat der Vertragspartner auf jeden Fall für die von ihm zu vertretende unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung der Datenbank sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu bezahlen, insoweit der Vertrags-partner nicht einen deutlich geringeren bzw. gar nicht erst entstandenen Schaden nachweisen kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

12. Freistellung:

Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts.
Der Vertragspartner übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt DOCaddress von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direktmarketing-Aktionen frei.
Wird DOCaddress in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Vertragspartner wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Vertragspartner die Kosten.

13. Geheimhaltung:

Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kennzeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungs-pflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

14. Pfandrecht / Abtretung:

An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Vertragspartner an DOCaddress liefert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund DOCaddress übergibt, erwirbt DOCaddress zur Sicherung aller Forderungen, die ihr aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner zustehen, ein Pfandrecht. An Adresslisten oder anderen Daten, die im Eigentum des Vertragspartners stehen, erwirbt DOCaddress ein Nutzungspfandrecht zum Zwecke der entgeltlichen Vermietung an Dritte. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten eines Sozialleistungsträgers, die dem Sozialdatenschutz unterliegen und zulässig von DOCaddress im Auftrag verarbeitet werden.
Die Abtretung von Forderungen gegen DOCaddress bedarf der schriftlichen Zustimmung von DOCaddress. Dies gilt nicht, soweit § 354a HGB anwendbar ist.

15. Beendigung:

Jede Vertragspartei kann einen Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen, wenn
– die andere Vertragspartei einen Vertragsbruch zu vertreten hat und dieser Vertragsbruch nicht heilbar ist oder trotz Fristsetzung zur Abhilfe nicht geheilt wird oder
– eine wesentliche Verschlechterung in den Vermö-gensverhältnissen der anderen Vertragspartei eintritt, durch die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird, es sei denn, dass die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Leistungen erbringt oder für sie Sicherheit leistet oder
– die andere Vertragspartei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder damit droht.
Mit Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – verpflichtet sich der Vertragspartner alle in seinem Besitz befindlichem Daten und Datenträger von DOCaddress sowie die hiervon gefertigten Kopien wieder an DOCaddress zurückzugeben bzw. auf Wunsch von DOCaddress zu vernichten. Kopien auf fest installierten Datenträgern sind zu löschen. Der Vertragspartner bestätigt DOCaddress danach unverzüglich innerhalb einer Woche nach Vertragsbeendigung schriftlich, dass die Vernichtung oder Löschung einschließlich aller berechtigterweise gefertigten Kopien erfolgt ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind eigene Responsedaten des Vertragspartners, die er gemäß § 28 Abs. 1 BDSG erlaubterweise innerhalb eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeichert hat. Die Beendigung des Vertrages berührt weder bestehende Rechtsansprüche noch die fortdauernde Verpflichtung zur Geheimhaltung.

16. Außerordentliche Kündigung:

DOCaddress erhält das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Vertragspartner bei der Speicherung, Verarbeitung oder der Nutzung der überlassenen Daten gegen wesentliche Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder gegen eine im Vertrag spezifizierte Zweckbindung oder diese AGB verstößt.

17. Genehmigung von Werbeaktionen:

Vor Durchführung jeder neuen Direktmarketing-Aktion während der Laufzeit des Vertrages erhält DOCaddress einen Entwurf der durchzuführenden Aktion. DOCaddress hat das Recht, die Durchführung der Werbeaktion unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Datei innerhalb von zwei Arbeitstagen zu untersagen. Sofern DOCaddress von diesem Recht nicht bis zum Ende des zweiten Arbeitstages (18:00 Uhr) schriftlich oder per Fax Gebrauch macht, kann der Vertragspartner die Werbeaktion durchführen. Einmal freigegebene Werbemittel können wiederholt ohne Genehmigung eingesetzt werden, wenn keine Sittenwidrigkeit besteht.

18. Auftragsdatenverarbeitung:

DOCaddress verarbeitet als Auftragnehmer die personen-bezogenen Daten des Vertragspartners ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der speziellen Einzelanweisung des Vertragspartners. Die Weisungen des Vertragspartners bedürfen der Schriftform. In begründeten Eilfällen können durch bevollmächtigte Personen des Vertragspartners Weisungen auch mündlich erteilt werden. Diese bedürfen jedoch unverzüglich der schriftlichen Bestätigung.
Es gehört nicht zum Auftragsumfang von DOCaddress, die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch DOCaddress im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Regelungen über den Datenschutz vorzunehmen. Hierfür ist allein der Vertragspartner verantwortlich, ebenso wie für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen (beispielsweise Einholung von Einverständniserklärungen). Mit der Übermittlung von Daten durch den Vertragspartner oder durch vom Vertragspartner beauftragte Dritte, garantiert der Vertragspartner die Berechtigung zur Übermittlung der Daten sowie die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen.
Die von DOCaddress in ihren Angeboten abgegebenen Preise setzen lesbares und bearbeitbares Datenmaterial auf üblichen Datenträgern in üblichen Satzformaten voraus. Entsprechen die angelieferten Daten nicht diesen Vorgaben, ist DOCaddress berechtigt, für die Konvertierungsmaßnahmen oder erneutem Einlesen von Daten bei der Neulieferung durch den Vertrags-partner einen dem Mehraufwand angemessenen Aufschlag auf die Preise zu verlangen.
DOCaddress verpflichtet sich, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag des Vertragspartners das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG zu wahren. DOCaddress wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners ausschließlich Beschäftigte einsetzen, die gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. DOCaddress wirkt bei der Auswahl und dem Einsatz ihrer Mitarbeiter darauf hin, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Vertragspartners erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig verwerten.
Machen die durch die Auftragsdatenverarbeitung bei DOCaddress betroffenen Personen Rechte geltend, wie zum Beispiel die Auskunftspflicht und die anderen Rechte gemäß §§ 33, 34 BDSG, wird DOCaddress den Vertragspartner informieren. Der Vertragspartner ist für die Erfüllung der Ansprüche und Wahrung dieser Rechte verantwortlich.
DOCaddress ist berechtigt, alle in Zusammenhang mit diesen Rechten stehenden Auskunfts-, Löschungs- und Sperrungs-ersuchen selbständig zu bearbeiten und dazu die Daten des Vertragspartners heranzuziehen. Dazu stellt DOCaddress dem Vertragspartner eine Widerspruchsdatei zur Verfügung, um die Widersprüche gemäß §§ 28, 29 BDSG speichern und berück-sichtigen zu können. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
Dem Vertragspartner stehen die Kontrollrechte nach § 11 Abs. 2 BDSG zu. Primär macht der Vertragspartner hierfür Bestätigungen, Zertifikate etc. unabhängiger Prüfinstanzen zur Grundlage seiner Prüfungshandlungen.

19. Werbemittelherstellung, Mailing oder E-Mailing Dienstlei-stungen:

DOCaddress schuldet dem Vertragspartner keine Überprüfung dahingehend, ob der Inhalt und die Form der Werbemittel den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit der wettbewerbs-rechtlichen, datenschutzrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit sowie für die Gewichts- und die dafür geltenden Entgeltverhältnisse vereinbar ist. Für diese Prüfung ist allein der Vertragspartner verantwortlich.
Falls der Vertragspartner eine schriftliche und gegebenenfalls durch Muster ergänzte Anweisung für die Verarbeitung des Werbematerials an DOCaddress aushändigt, ist diese für die Verarbeitung maßgebend. Gibt der Vertragspartner keine Anweisungen für die Verarbeitung des Werbematerials, verarbeitet DOCaddress das Material in der üblichen Weise.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist DOCaddress nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder der Postauslieferung die Einhaltung von Portogrenzen oder Postbestimmungen zu prüfen. Die Prüfung obliegt insofern dem Vertragspartner.
Entgelte für die Auslieferung von Voll-, Teil- oder Nichtadressierten Werbesendungen sind vom Vertragspartner im Voraus bei Anforderung durch DOCaddress zu bezahlen. Vor Zahlungs-eingang bzw. unwiderruflicher Gutschrift eingereichter Schecks besteht seitens DOCaddress keine Verpflichtung zur Auslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

20. Adressen, die für den Vertragspartner über Partner und Dienstleister generiert werden:

DOCaddress vermittelt Daten zur Nutzung für Marketing- und Marktforschungszwecke von Interessenten, die über von Dritten betriebene Internetseiten und Portale generiert werden.
Trotz sorgfältiger Prüfung der Daten und Kommunikations-merkmale übernimmt DOCaddress keine Garantie auf die inhaltliche Richtigkeit der Daten. Für eine bestimmte Liefermenge, Rücklaufmenge oder Rücklaufquote übernimmt DOCaddress keine Haftung.
Jeder Vertragspartner/Sponsor trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm gelieferten Texte und Fragen. DOCaddress überprüft diese weder auf ihre wettbewerbsrechtliche, kennzeichenrechtliche noch datenschutzrechtliche Zulässigkeit. DOCaddress behält sich das Recht vor, einen Auftrag zurückzuweisen oder auf erhebliche Mängel gemäß § 11 Abs. 3 BDSG hinzuweisen, wenn relevante Rechtsvorschriften in offensichtlicher Weise verletzt werden.
Der Vertragspartner übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung der Direktmarketingaktionen und stellt DOCaddress von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direktmarketingaktionen frei. Wird DOCaddress in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Vertragspartner wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Vertragspartner die Kosten.

21. Telefonnummern-Zuspielung:

DOCaddress bietet für Datenbestände die Ergänzung durch Telefonnummern an. Die Telefonnummern werden nur für solche Adressen zugespielt, bei denen die Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) diese Zuspielung gestatten. Der Vertragspartner versichert, dass zu den Betroffenen deren Datensätze für ihn mit Telefonnummern ergänzt werden sollen, eine vom Betroffenen angestoßene Beziehung unterhalten wird. Er wird die Telefonnummern nur im datenschutzrechtlichen sowie im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen verwenden.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die empfangenen Telefonnummern vollständig oder teilweise bzw. auszugsweise zur gewerblichen Adressenverwertung zu nutzen. Er ist ebenso nicht berechtigt, die Daten als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusam-menstellung oder Ergänzung von Teilnehmerverzeichnissen jeder Art (gedruckt oder elektronisch) oder für die Veränderung der in solchen Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Daten zu nutzen.
Betroffene können Einwilligungen in die Nutzung ihrer Telefondaten für Werbezwecke zu jedem Zeitpunkt widerrufen. DOCaddress wird Widerrufe in diesem Fall an den Vertragspartner weiterleiten. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist zur Beachtung der Widerrufe verpflichtet und stellt DOCaddress von allen eventuellen Kosten und Ansprüchen aus Nichtbeachtung frei.

22. Adressvermittlung:

Soweit DOCaddress als Makler (Broker) Adresslisten für Werbe-zwecke vermittelt, kommen von DOCaddress nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Vertragspartner und dem Vermieter zustande. Als Makler übernimmt DOCaddress keine Haftung aus einem zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Adressenmietvertrag.

23. Allgemeine Regelung und anwendbares Recht:

Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung, es sei denn, DOCaddress hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn DOCaddress in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Leistung an ihn vorbehaltslos ausführt. Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien und schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax, Email). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) sind ausgeschlossen.

24. Erfüllungsort / Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist nach Wahl von DOCaddress München.

25. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein, oder sollte sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht haben.

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